Aktuelles

Mit einer Grundsatzentscheidung vom 25. September 2006 hat der oberste belgische Gerichtshof darauf erkannt, dass eine in vorformulierten AGB aufgenommener Eigentumsvorbehalt auch dann konkursfest sein kann, wenn diese AGB erstmals mit dem Lieferschein / oder mit der Rechnung bei Auslieferung dem Käufer zur Kenntnis gebracht werden.

Mit ausländischen Verkäufern geschlossene Fernabsatzverträge werden von den belgischen Steuerbehörden in Zukunft genau ins Visier genommen. Verbraucher, die bei ausländischen Onlineshops bestellen, um so von den niedrigeren MwSt.- Tarifen im Ausland zu profitieren (in Belgien beträgt die MwSt. immerhin 21%), sind dem belgischen Fiskus ein Dorn im Auge.

Der sog. ONKELYNX-Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit wird in der ursprünglich vorgelegten Art nicht weiterverfolgt. Diesem Entwurf lag die Überlegung zugrunde, mit Hilfe von 12 Kriterien festzustellen, ob im jeweils konkreten Fall Scheinselbständigkeit vorliegt.

Jüngst kam es zur Aufregung in der belgischen Politik aus Anlass einer Debatte im Parlament über die Einführung eines Mahnverfahrens ins belgische Recht. Die Vereinfachung der Möglichkeiten eines Gläubigers gegen seine säumigen Zahler stieß auf viel Protest auf Seiten der Linken. Innerhalb der Regierungsparteien kam letztendlich auch kein Konsens zustande, so dass diese Idee vorläufig wieder verworfen wurde.